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23.05.2016   Ab 2023 soll die Berliner Verwaltung komplett digitalisiert sein.

Dazu haben die Abgeordneten in der vorletzten Woche nach vier Jahren Gerangel das E-Government-Gesetz beschlossen. Flächendeckend eingesetzte elektronische Akten sollen fünf bis zehn Prozent Arbeitszeit einsparen, und Bürger erhalten die Möglichkeit, Behörden-Angelegenheiten ohne persönliche Vorsprache zu erledigen. Die CDU spricht von dem stringentesten und innovativsten E-Government-Gesetz Deutschlands, das zum Maßstab für andere Bundesländer werde. Grüne und Piraten enthielten sich bei der Abstimmung, die Linke stimmte gegen den Beschluss. Die Opposition kritisierte, dass die Finanzierung der Digitalisierung Sache der nächsten Koalition werde.

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