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Schonzeit für Post AG: Postgesetz-Novelle auf Eis gelegt
12.07.2012 Nach der groß angekündigten Novellierung des Postgesetzes hat sich Wirtschaftsminister Rösler (Bild) von der starken Lobby der Deutschen Post AG zurückpfeifen lassen.
Der bisherige Novellierungs-Protagonist Joachim Pfeiffer (CDU) bestätigte der Financial Times: "Bei der Vielzahl von Gesetzesnovellen, die die Koalition in dieser Legislatur beschließen will, müssen wir priorisieren." Für die Wettbewerber bedeutet diese Entwicklung wieder einen Rückschlag. Nach den bisherigen Entwürfen sollte die Bundesnetzagentur strenger und früher kontrollieren können. Nach wie vor hat die Deutsche Post DHL einen Anteil von 90 Prozent am Briefmarkt. Kalkuliert ist diese Verzögerung deshalb, weil die Mutter des größten Konkurrenten TNT Post, die niederländische PostNL, angekündigt hat, die Deutschland-Strategie zu überdenken, wenn im nächsten Jahr nicht die Wende in die positiven Zahlen geschafft sei.
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