28.10.2019 Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) angenommen.

Dieses soll die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und des Mindestlohnes sicherstellen. Die CDU/CSU, die SPD, die Grünen und Linken stimmten dem Gesetzentwurf zu, die FDP enthielt sich und die AfD stimmte dagegen.

Hier der Link zum Wortlaut des Gesetzestextes:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/139/1913958.pdf