01.06.2015 Mit dem Projekt „Digitale Erklärungen“ will das Bundesinnenministerium das Schriftformerfordernis aufweichen und so dem E-Government den Weg ebnen.
Jede Bundesbehörde soll nun prüfen, wo ein Schriftformerfordernis wirklich notwendig ist. Ziel ist, persönliche Unterschriften oder gar persönliches Erscheinen auf dem Amt möglichst durch digitale Kommunikation auch per E-Mail zu ermöglichen, damit sich die Kommunikation mit Verwaltungen für Bürger und Unternehmen weniger kompliziert gestaltet. Verwaltungsleistungen sollen, wo immer möglich, auch elektronisch angeboten und Formanforderungen im Idealfall ersatzlos gestrichen werden. Das Projekt ist Teil des Programms „Digitale Verwaltung 2020“.
Weitere Informationen:
www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/05/normenscreening-datenbank-freigeschaltet.html
