19.10.2015 Zwei Jahre nach den Enthüllungen durch Edward Snowden habe es gebraucht, bis es zur Feststellung kam, dass die USA "kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten" bieten, meldet TeleTrusT und begrüßt das EuGH-Urteil gegen die "Safe Harbour"-Regelung als positives Signal für Datenschutz europäischer Prägung.
Insbesondere hebt der Bundesverband IT-Sicherheit hervor, dass das Urteil Auswirkungen auch auf die so genannten Binding Corporate Rules haben, die einen Rahmen für verbindliche Richtlinien zum Umgang mit personenbezogenen Daten sein sollen. Da bei der Übermittlung von Daten in die USA diese uneingeschränkt dem dort geltenden Recht unterliegen, seien die Regeln überhaupt nicht "binding". Der Verband sieht eine Chance auf Verbesserung der aktuellen Situation auch dadurch, dass Datenschutzaspekte nicht zuletzt in den TTIP-Verhandlungen eine stärkere Gewichtung erhalten dürften. Firmen, die ihre Daten ausschließlich in Deutschland und der EU verarbeiten, sowie dem TeleTrusT-Qualitätssiegel "IT Security made in Germany" sei durch das Urteil der Rücken gestärkt worden.
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